Fleischerei Ralf Kühne Allgemeine Geschäftsbedingungen Fleischerei Ralf Kühne



Sehr geehrter Geschäftspartner,

wir möchten mit unseren Kunden die Abwicklung aller Geschäfte soweit wie möglich vereinfachen. Dafür legen wir diese Geschäftsbedingungen zu Grunde.


Allgemeines
Der Käufer erkennt diese Bedingungen durch Auftragsannahme oder mit Annahme der Lieferung an. Allen anderen nicht schriftlich bestätigten Absprachen wird hiermit widersprochen. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnungslegung nachkommen.

Lieferung
Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
Die Gefahr für Wertminderung und Verschlechterung der Waren oder Leihartikel/Gegenstände geht ab verlassen des Firmengeländes auf den Abholer/Auftraggeber über. Dies gilt auch für Verlust oder Beschädigung. Verladung und Versand/Lieferung erfolgt auf Gefahr des Empfängers/Auftraggebers.

Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen für die Dauer der Störung und im Umgang ihrer Wirkung. Eine Nichteinhaltung festgelegter Termine berechtigt nicht zur Stornierung des Auftrages.

Zahlung
Unsere Rechnung sind ohne Abzug sofort fällig, es sei denn, es ist anders ausgewiesen. Bei Überschreitung sind wir berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von mind. 3% über den jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

Gewährleistung
Für die Angaben der Inhaltsstoffe sind wir verantwortlich. Dies gilt nicht für die Waren die von Dritten bezogen werden. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn diese sofort oder bis einen Tag nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Der Käufer ist verpflichtet die Ware auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Kaltprodukte sind bei 4C, Heißprodukte bei mind. 75C zu lagern.

Umfang von Schadenersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund begrenzt auf den Rechnungswert unserer unmittelbar beteiligten Warenmenge.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rückzug vom Vertrag. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

Speicherung von Daten
Wir machen darauf aufmerksam, daß wir unter Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz Daten erfaßt und gespeichert haben.
(siehe unsere Datenschutzerklärung)

Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder sonst eine vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem von den Parteien gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Für Vertragslücken gilt entsprechendes.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Abgabeort der Ware, für die Zahlung der Sitz des Verkäufers.